Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 26.5.2021

Rein digitales Beteiligungsverfahren zum Projekt „Ausbau Schulstraße“ reicht nicht aus

Trittau, den 26. Mai 2021 – Zur Sanierung und dem Ausbau der Schulstraße in Trittau ist seitens der Gemeindeverwaltung ein ausschließlich virtuelles Betei- ligungsverfahren geplant. Zusätzliche klassische (analoge) Beteiligungsfor- men sind seitens der Gemeinde nicht vorgesehen. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27. April 2021 hatte der Bauausschuss jedoch genau darüber diskutiert und die Verwaltung aufgefordert sicherzustellen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch anders informieren und auch äußern können. In den Reihen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bestehen sowohl Erstaunen, dass die Sanierung der Schulstraße plötzlich so pressiert als auch Befürchtungen, ALDI Nord sei im Zuge ihres Neubaus am Ende der Schulstraße Zusagen hinsichtlich einer Zuwegung für Lieferverkehr durch die Schulstraße gemacht worden.
Thies Grothe, Vorstandsmitglied SPD-Ortsverein Trittau:
„Wir kritisieren Bürgermeister Mesch und die Verwaltung hinsichtlich des aus- schließlich online geplanten Beteiligungsverfahrens in aller Deutlichkeit. Zwar ha- ben auch wir im Bau- und Umweltausschuss einer virtuellen Bürgerbeteiligung z.B. in Form eine digitalen Anwohnerfragestunde zugestimmt, aber nur unter der Bedin- gung, dass die Verwaltung eine alternative analoge Beteiligungsform sicherstellt. Dies ist nicht erfolgt, aber unserer Ansicht nach unabdingbar, da es immer noch viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht digitale Formate nutzen können oder wollen. Wirklich erstaunt sind wir von der Aussage, falls man nicht an der geplanten virtuellen Veranstaltung teilnehmen könne, gäbe es ja durch das geplante, sich an die Veranstaltung anschließende Einstellen der Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde eine alternative Beteiligungsmöglichkeit. Dies ist keine angemessene analoge Beteiligung, sondern lediglich eine weitere digitale Beteiligungsvariante. Das aktuell geplante Verfahren ist unserer Auffassung nach ungenügend und erfüllt nicht sozialdemokratische Ansprüche an Bürgerbeteiligung.“
Regina Brüggemann, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Trittau:
„Wir haben Bürgermeister Mesch in den vergangenen Tagen mehrfach auf den unzureichenden Umstand einer nicht ausreichenden Beteiligung hingewiesen, aber bislang keinen Willen erkennen können, eine umfassende und bürgerfreundliche Bürgerbeteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Wir erwarten von Bürgermeister Mesch und der Verwaltung, dass bei den Bürge- rinnen und Bürgern vorhandenes Vertrauen durch dieses unzureichende Verfahren nicht leichtfertig verspielt wird, indem eine schlecht geplante Beteiligung realisiert wird, die in ihrer Umsetzung nicht digitalisierungsaffine Menschen faktisch aus- schließt.“

PRESSEINFORMATION 01 vom 06. Mai 2021

Vorstand SPD-Ortsverein Trittau

Kita-Neubau in der Hamburger Straße zügig realisieren 

Trittau, den 06. Mai 2021 –

In der heutigen Gemeinschaftssitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Trittau wird erstmals über den Vorentwurf sowie die Kostenaufstellung des Neubaus der Kindertagesstätte „Zwergennest“ an der Hamburger Straße in Trittau verhandelt. 

Thies Grothe, Vorstandsmitglied SPD-Ortsverein Trittau: „Die SPD Trittau befürwortet den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in Trittau, insbesondere auch im südlichen Ortsbereich.

Wir sehen bei der vorliegenden Entwurfsplanung auch noch Diskussionsbedarf hinsichtlich baulicher Details und der Finanzierung. Unserer Ansicht nach müsste das Bauvorhaben energetisch hochwertiger realisiert werden. Dies verursacht einerseits zwar jetzt Mehrkosten, andererseits müssten wir dann aber nicht schon innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre eine grundlegende energetische Sanierung vornehmen, die aufgrund der in absehbarer Zeit weiter steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude ganz zweifellos auf uns zukommen und im Vergleich zu heute noch teurer würde. Außerdem bietet auch schon ein moderat höheres energetisches Anforderungsniveau entsprechende Fördermöglichkeiten aus der ab dem 01. Juli 2021 laufenden neuen Bundesförderung energieeffiziente Gebäude. Diese gilt es zu nutzen, z.B. bei einer baulichen Realisierung entsprechend dem Kfw-Standard 55.“ 

Stefanie Radloff, wählbare Bürgerin der SPD-Fraktion Trittau: „Wir sehen in Trittau über diesen Neubau hinaus noch weiteren Bedarf für neue Kindertagesstätten in der Gemeinde, insbesondere im Bereich der Ganztagesbetreuung und der Betreuung der Unterdreijährigen. Heute wollen wir in der Sitzung u.a. die Fragen und Anregungen, aber auch etwaige Sorgen der Anwohner im Ausschuss anhören und in unsere Fraktionsberatungen mitnehmen. Bürgerbeteiligung ist für die SPD ein hohes Gut, das immer angemessen Berücksichtigung finden muss. Auch im nächsten Schritt, wenn es ein Stück weit tiefer in die Details geht.“ 

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