Moment mal: Strassenausbaubeiträge

Erst einmal und grundsätzlich: Wir, die Trittauer SPD, setzen uns für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihrer bestehenden Form ein.
Aber das ist die Lage:

  • Die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen ist kompliziert und nur schwer verständlich.
  • Nicht alle Nutzer werden angemessen herangezogen. Die Grundeigentümer werden stark einseitig belastet (besonders in dünner besiedelten Straßen).
  • Die Belastung kommt auf einmal und zuweilen im fünfstelligen Bereich.
  • Das Land Schleswig-Holstein hat nun im Januar den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie mit den Straßenbaukosten umgehen wollen. Es wurden zwar Investitionshilfen beschlossen, allerdings ganz und gar nicht nur für den Straßenbau. Für Trittau fällt dabei ein Betrag von knapp 100.000€ (vorläufig pro Jahr) ab.

Fazit: Damit ergibt sich eine ziemlich unüberschaubare und unappetitliche Situation. Und das Land lässt die Gemeinden allein mit den Folgen dieser Entscheidung allein! Wie soll das Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das auch wir uns auf die Fahne geschrieben haben, denn nun erreicht werden???
Erst abschaffen und das Land zur Kasse bitten, wie CDU und BGT dies propagieren? Das ist unseriös, populistisch und kaum durchsetzbar.
Und diejenigen, die in den letzten Jahren ihre Beiträge zahlen mussten, sind die Dummen?
Jede Gemeinde kann auf die Beitragserhebung verzichten, aber doch nur, wenn die Finanzen dies erlauben! Angesichts der Trittauer Haushaltslage wären massive Einsparungen bei „freiwilligen kommunalen Leistungen“ die Folge wie z.B. bei Freibad, Bücherei, VHS…
Also: woher sollen dann die Gelder im benötigten Umfang kommen? Und es ist ja kein Geheimnis, dass der Straßenzustand an manchen Stellen zu wünschen übrig lässt.
Wir haben in der Gemeindevertretung die Verwaltung mit einem Beschluss aufgefordert zu ermitteln, wie die Beitragserhebung durch andere Verfahren ersetzt werden kann. Wir Trittauer Sozialdemokraten setzen auf eine „sanfte Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ mit unserem Antrag, der derzeit von der Verwaltung geprüft wird. Wir wollen in der Zukunft ein Verfahren, das transparent und nachvollziehbar ist, langfristig angelegt und gleichzeitig haushaltsverträglich gestaltet ist.
Wir wollen mehr Fairness und Verträglichkeit für alle Bürger unserer Gemeinde – denn wir alle nutzen die Straßen unseres Ortes.
Die Beiträge mal eben abschaffen und das Land zur Kasse bitten – das ist unseriös.  Nicht unsere Sache!