Kostenexplosion am Herrenruhmweg – trifft es die Anwohner?

Gegen die Stimmen der SPD beschließt die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 12.06.2018 eine weitere überplanmäßige Kostenerhöhung für den Ausbau des Herrenruhmwegs von 225.000 €.  Damit steigen die geplanten Ausbaukosten binnen 2 Monaten schon zum 2. Mal von anfangs 740.000 € um nun gut 460.000 € auf insgesamt über 1,2 Mio. €! Weitere Kosten nicht ausgeschlossen.

UND: Zurzeit ist noch völlig unklar, zu wessen Lasten diese Kostensteigerung gehen wird! Eine erneute Information der Anwohner des Herrenruhmwegs blieb zumindest aus, obwohl sie im Falle fortgesetzter Erhebung von Straßenbaubeiträgen gegenüber der ersten Kalkulation nun mit Mehrkosten von über 60% zu rechnen haben. Dieses Szenario ist durchaus nicht ausgeschlossen, da die Gemeindevertretung die Straßenbaubeitragssatzung momentan zwar ausgesetzt hat, die Beratung über zukünftige Finanzierungsmodelle von Straßenbaumaßnahmen aber erst noch zu führen sind. Dieses „Schau’n mer mal“, wer am Ende die Zeche zahlt, konnten wir so nicht mittragen.

Dass uns die BGT im Laufe der Diskussion auch noch die Schuld daran gab, dass die Straßenbaubeiträge in Trittau noch nicht abgeschafft seien, ist populistisch und entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist, dass Peter Lange (SPD) als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einer Beratung über die Abschaffung in der letzten Ausschusssitzung nicht zustimmen konnte, da die Verwaltung noch keine verlässlichen Beratungsgrundlagen über die finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung und möglicher Gegenfinanzierungsmaßnahmen liefern konnte. Und eine Beratung über den BGT-„Vorschlag“, das Land zur Kasse zu bitten, wäre finanzpolitisch höchst unseriös gewesen. Der Bürgermeister war dieser Auffassung dem Anschein nach gefolgt, da er die Tagesordnung des Ausschusses letztendlich ohne Beratung des BGT-Antrags festgelegt hatte.

Es ist unbestritten, dass auch die SPD für ein gerechteres Finanzierungsmodell von Straßenbaumaßnahmen einsteht. Aber nicht zuletzt der Übergang vom aktuellen (Straßenbaubeiträge) zu einem neuen Modell birgt die Gefahr vieler Ungerechtigkeiten. Damit dieser Übergang gelingt, braucht es nun weniger platte Wahlkampfsprüche als vielmehr seriöse, fachkundig begleitete Beratungen.

Beim Ausbau des Herrenruhmwegs konnten wir uns mit unserer Forderung, „erst Klarheit über die Finanzen schaffen, dann grünes Licht für den Bau geben“, nicht durchsetzen. Ob die Anlieger im Herrenruhmweg nun 60% mehr berappen müssen, bleibt heute ungeklärt.

Bürgernähe verstehen wir anders.