Die SPD Trittau sieht rein digitales Beteiligungsverfahren zum Projekt Ausbau
Schulstraße als nicht ausreichend an.
Wir kritisieren Bürgermeister Mesch und die Verwaltung hinsichtlich des geplanten Online-Beteiligungsverfahrens in aller Deutlichkeit. Zwar haben auch wir im Bau- und Umweltausschuss einer virtuellen Bürgerbeteiligung z. B. in Form eine digitalen Anwohnerfragestunde zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung eine alternative analoge Beteiligungsform sicherstellt. Dies ist nicht erfolgt, aber unserer Ansicht nach unabdingbar, da es immer noch viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht digitale Formate nutzen können oder wollen. Es geht unserer Auffassung nach nicht, dass diese Menschen faktisch von der absolut notwendigen und politisch gebotenen Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden.
Wir haben Bürgermeister Mesch in den vergangenen Tagen mehrfach auf den unzureichenden Umstand hingewiesen, aber bislang keinen Willen erkennen können, eine umfassende und bürgerfreundliche Bürgerbeteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Wirklich erstaunt sind wir von der Aussage, falls man nicht an der geplanten virtuellen Veranstaltung teilnehmen könne, gäbe es ja durch das geplante, sich an die Veranstaltung anschließende Einstellen der Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde eine alternative Beteiligungsmöglichkeit. Dies ist keine angemessene analoge Beteiligung, sondern lediglich eine weitere digitale Beteiligungsvariante, die den nicht digitalisierungsaffinen Menschen sicher nicht helfen wird.
Wir erwarten von Bürgermeister Mesch und der Verwaltung, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhandenes Vertrauen durch dieses unzureichende Verfahren nicht leichtfertig verspielt wird, indem eine schlecht geplante Beteiligung realisiert wird, die in ihrer Umsetzung nicht digitalisierungsaffine Menschen faktisch ausschließt.
Das aktuell geplante Beteiligungsverfahren ist unserer Auffassung nach ungenügend und erfüllt nicht sozialdemokratische Ansprüche an Bürgerbeteiligung.
Der Termin für die rein digitale Informationsveranstaltung ist Donnerstag, 27. Mai 2021
um 19 Uhr.
